14 09, 2017

Gemeindepräsidenten für das Sozialhilfegesetz

Am 24. September 2017 stimmt der Kanton Zürich über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Diese verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereingeführt würde, die bis Ende 2011 in Kraft […]

28 08, 2017

Abstimmungsparolen vom 24.09.2917

Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)
Parole: Ja
Flüssiger Verkehr nützt allen – leistungsfähigen Strassen Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)
Parole: Ja
Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)
Parole: Nein
Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)
Parole: Ja

25 05, 2016

Asylanten-Flut wird Gemeinden teuer zu stehen kommen

Das Asyldepartement von Simonetta Sommaruga lässt über die Medien verlauten, es würden immer mehr Sonderflüge für Rückschaffungen von Asylanten in deren Heimatländer stattfinden. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Rückführungen und kontrollierten Ausreisen stagnieren, trotz der sprunghaft angestiegenen Asylzahlen der letzten Jahre. Die Mehrheit der Asylsuchenden ist weder in der Gesellschaft, noch auf […]

25 05, 2016

Abstimmungsparolen vom 05.06.2016

Im Anhang finden Sie die wichtigen Abstimmungsparolen vom 05. Juni 2016. Nur wer stimmt, bestimmt. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus recht herzlich. Parolen vom 05.06.2016

25 05, 2016

Kein Monopol für Juristen – NEIN zur Abschaffung des Laienrichtertums

Ein breit abgestütztes Komitee bekämpft das neue Gerichts- und Behördenorganisationsgesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom 5. Juni 2016 geht es um die Abschaffung des bewährten Laienrichtertums auf Bezirksebene. Laienrichterinnen und Laienrichter leisten eine gute Arbeit. Der Bevölkerung darf die Wahlfreiheit nicht genommen werden.

Katharina Schafroth, Präsidentin der Konferenz der nicht vollamtlichen […]

18 04, 2016

Asylchef der Kantone unterstreicht Untauglichkeit der Asylgesetzrevision

Der Vorsteher der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, skizziert in den heutigen Medien, was bei einem absehbaren Anstieg der Asylgesuche zu tun wäre. Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende, untaugliche Asylgesetzrevision spielt dabei keine Rolle mehr. Sie hat nichts mit der aktuellen Realität zu tun. Einzig die Möglichkeit von Enteignungen […]

31 03, 2016

Wiederum enorme Staubelastung über Ostern

Engpassbeseitigung jetzt – Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung!

Am Osterwochenende hat der Stau auf den Schweizer Nationalstrassen wiederum rekordverdächtiges Niveau erreicht. Die volkswirtschaftlichen Schäden, aber auch die Umweltbelastung, die durch Staus verursacht werden, haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die Beseitigung der Engpässe ist dringend. Die eidge-nössische Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“, die am 5. Juni […]

28 03, 2016

28.03.2016 – Asylgesetzrevision erhöht Attraktivität für illegale Migranten weiter

Newsletter Asylgesetz-Revision

Was nützt das schnellste Asylverfahren, wenn ablehnende Entscheide nicht unverzüglich vollzogen werden? Richtig: Es wird schneller Platz geschaffen für noch mehr unechte Asylbewerber. Das konnten die Befürworter der Revision anlässlich ihrer Abstimmungs-Medienkonferenz von heute nicht aus dem Feld räumen. Die Attraktivität der Schweiz steigt mit der Asylgesetzrevision, über welche die Stimmbürger […]

28 02, 2016

Ja zum Gotthard

Haarsträubend ist, welche brandgefährliche Situationen sich im Gotthard-Strassentunnel wegen des Gegenverkehrs immer wieder ereignen. Im 2012 haben über 22‘000 Personen eine Petition unterschrieben und forderten die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit einer zweiten Röhre. Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk über genau diese Forderung ab. Wir appellieren erneut an das Schweizer Stimmvolk.

JA ZU MEHR SICHERHEIT […]

Durchsetzungsinitiative-JA

Das Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative gilt nichts. Die Umsetzung wird verzögert und verwässert. Jetzt müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass Bundesbern den Volkswillen respektiert und ohne Wenn und Aber die Ausschaffungsinitiative rasch umsetzt!

Mehr Sicherheit für alle – kriminelle Ausländer endlich ausschaffen.

 

Ja zur „Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ (Durchsetzungs-Initiative):

Ja zu mehr Sicherheit durch weniger Ausländerkriminalität!
Wer […]