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Linke Bürgerrechtsverordnung von bürgerlichem Regierungsrat durchgewunken

Unglaublich, was der bürgerliche Regierungsrat aufgrund einer Medienmitteilung vom vergangenen 31. August beschlossen hat: Auf Antrag der linksgeführten Direktion der Justiz und des Innern (DJI) hat er eine Bürgerrechts-Verordnung erlassen, welche die Gemeinden praktisch vollständig aushebelt und die Prüfung des Einzelfalls komplett obsolet macht. Die Regierung hat hier leider ihren – durchaus bestehenden – Spielraum […]

Budgetentwurf 2018 Ungebremstes Aufwandwachstum endlich stoppen!

An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat einen Budgetentwurf für das Jahr 2018 präsentiert. Dank der deutlichen Handschrift des Finanzdirektors Ernst Stocker darf mit einer «schwarzen Null» gerechnet werden. Trotzdem sollte sich der Gesamtregierungsrat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen Aufwandwachstum – grösstenteils durch den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich verursacht – begegnen soll. […]

Abstimmungsparolen vom 24.09.2917

Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)
Parole: Ja
Flüssiger Verkehr nützt allen – leistungsfähigen Strassen Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)
Parole: Ja
Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)
Parole: Nein
Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)
Parole: Ja

Nach der Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung

Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Neu werden sich nur Personen einbürgern können, die über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und gut in der Schweiz integriert sind. Der Regierungsrat und im Besonderen die zuständige Justizdirektorin Jacqueline Fehr nutzen diese Neuerungen für eine aktive Einbürgerungswerbekampagne […]

Unkontrollierte Massenzuwanderung zu Lasten der Lebensqualität geht ungebremst weiter

Heute ist vom Bundesamt für Statistik die Bevölkerungsstatistik 2016 publiziert worden. Und siehe da: Die Zuwanderung ist auch 2016 gestiegen – sie geht ungebremst weiter, trotz anderslautenden Berichten aus dem Departement Sommaruga. Die Bevölkerung in unserem Land wuchs im vergangenen Jahr total um 90’600 Personen.
Am 26. Januar 2017 schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) in […]

Rückzug der Anti-Stauinitiative der SVP

Das Initiativkomitee hat in Absprache mit der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich entschieden, die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» zurückzuziehen.
Die Anti-Stauinitiative der SVP verlangt, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Strasseninfrastruktur so dimensioniert wird, dass die anfallenden […]

Automatischer Informationsaustausch mit dem Ausland – SVP verlangt sofortigen Marschhalt

Der Bundesrat will das Netzwerk mit heute 38 Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) seit 2017/2018 umsetzt, ab 2018/2019 um weitere 41 Staaten und Territorien erweitern. Hinzu kommen autoritäre Regimes wie China und Russland.
Die SVP lehnt diese unnötige, voreilige und unverantwortbare Ausdehnung des Datenaustauschs entschieden ab und fordert […]

Feier 100 Jahre SVP

2017 ist für die SVP des Kantons Zürich ein besonders wichtiges Jahr: Am 19. März gedenkt sie mit einem festlichen Jubiläums-Programm ihres hundertjährigen erfolgreichen Bestehens. Und ein Jubiläumsbuch „Hundert Jahre Zürcher SVP“ erinnert an den Weg der einstigen Bauernpartei zur BGB und schliesslich zur SVP.
Einladungsflyer A4-Flyer

Wenn Volksentscheide einfach keine Rolle mehr spielen

Auf Antrag des Chefs des EDA, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat heute der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes per 1. April die Verantwortung für die EU-Verhandlungen, das mit Abstand wichtigste aussenpolitische Dossier unseres Landes übertragen. Damit wird nun eine Sozialdemokratin und früheres Mitglied des Vorstandes der SP Basel die Interessen […]

Offene Fragen im Amt für Justizvollzug

Mit einem fragwürdigen Mail von Amtschef Thomas Manhart macht das Zürcher Amt für Justizvollzug einmal mehr negativ von sich reden. Manhart teilte 950 Mitarbeitern seine privaten politischen Überzeugungen mit und schreckte selbst vor einem Vergleich von US-Präsident Trump mit Nazi-Deutschland nicht zurück. Die SVP fordert, nun endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um eine seriöse […]