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So far René Isler has created 52 blog entries.

Dringliche Anfrage (Besetzung einer neuen Schlüsselfunktion UZH)

Der universitären Medizin Zürich (UMZH) kommt am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Zürich eine herausragende Rolle zu. Zur weiteren Stärkung dieses Bereichs wird, gemäss Ausschreibung, eine neue
«Schlüsselfunktion» geschaffen. Gemäss Ausschreibung wird der/die Direktor/in Universitäre Medizin Mitglied der sechsköpfigen Universitätsleitung, leitet den Querschnittsbereich Medizin und steht der Medizinischen Fakultät und deren Direktorium vor.
Dringliche Anfrage neue […]

SVP-Ausgabendisziplin zahlt sich aus!

SVP Regierungsrat Ernst Stocker hat heute die Eckwerte der Rechnung 2017 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken aus. Der gute Abschluss ist, ähnlich wie im letzten Jahr, auf mehrere begünstigende Sonderfaktoren, kombiniert mit Ausgabendisziplin der Regierung zurückzuführen. Gleichzeitig wurden die budgetierten Investitionsausgaben voll ausgeschöpft und die Verschuldung noch […]

Schliessungsmoratorium für Poststellen

Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes aufgrund zahlreicher Postellenschliessungen nicht mehr gewährleistet und in Frage gestellt. Die Fraktionen der SVP und der EDU haben aufgrund dessen einen Vorstoss für eine Standesinitiative im Züricher Kantonsrat eingereicht, wonach die Leitung der Schweizerischen Post verpflichtet wird, bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer […]

Der Bundesrat knickt einmal mehr vorauseilend vor der EU ein

Der Umfang der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, welche der Bundesrat heute mehrheitlich beschlossen hat, ist nichts anderes als eine weitere und unnötige Verbeugung vor Brüssel.
Nicht nur ignoriert SP-Bundesrätin Sommaruga damit zahlreiche gut begründete und kritische Stellungnahmen aus unterschiedlichsten Kreisen unseres Landes (vergleichen Sie hierzu die Vernehmlassungsantwort der SVP Schweiz). Vielmehr will sie so unser bereits heute […]

Rechtskommission des Ständerates gibt Schweiz auf

Der heutige Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) zeigt einmal mehr mit aller Deutlichkeit auf, dass die Classe politique die Schweiz als Schweiz schon lange aufgegeben hat. Denn was macht die Schweiz aus, wenn nicht die direkte Demokratie, in der das Volk und die Stände das letzte Wort haben. Im Gegensatz zur EU, […]

25 Jahre EWR/EU-Nein

Am 6. Dezember vor 25 Jahren sagten Volk und Stände deutlich NEIN zum EWR und damit NEIN zur EU. Dieser Volksentscheid bedeutete 25 Jahre Freiheit und Selbstbestimmung für die Schweiz.
Der Kampf gegen den EWR war die grosse Aufgabe, die sich Christoph Blocher 1992 vorgenommen hatte. Abend für Abend trat er in Sälen im ganzen Land […]

Budget und Steuerfuss

SVP fordert Steuersenkung
Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats teilt in einer Medienmitteilung mit, dass eine Mehrheit der Kommission die regierungsrätliche Vorlage unterstützen und dem Kantonsrat beantragen würde, den Steuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 entsprechend den Vorjahren auf 100% der einfachen Staatssteuer festzusetzen.
In dieser Information wird jedoch ausgeblendet, dass ein Antrag zur Steuersenkung vorliegt. Die […]

Motorradtour 2017

Budget und Steuerfuss: SVP fordert Steuersenkung

Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats teilt in einer Medienmitteilung mit, dass eine Mehrheit der Kommission die regierungsrätliche Vorlage unterstützen und dem Kantonsrat beantragen würde, den Steuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 entsprechend den Vorjahren auf 100% der einfachen Staatssteuer festzusetzen.
In dieser Information wird jedoch ausgeblendet, dass ein Antrag zur Steuersenkung vorliegt. Die SVP fordert, […]

Gemeindepräsidenten für das Sozialhilfegesetz

Am 24. September 2017 stimmt der Kanton Zürich über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Diese verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereingeführt würde, die bis Ende 2011 in Kraft […]