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Budget 2020 – SVP für positives Ergebnis u. Steuerreduktion

Anlässlich der Klausurtagung der SVP Kanton Zürich wurde entschieden, dass die SVP an der angestrebten Steuerreduktion von 2 Steuerprozenten festhält. Der Regierungsrat hat dies in der Vergangenheit versprochen. Die SVP wird nun dieses Versprechen einfordern, den Steuerfuss nach Jahren der Stagnation endlich zu senken. Die SVP fordert speziell zum Budget aber auch über die ganze […]

Kein Wahl- und Stimmrecht für Ausländer!

Frau Stadtpräsidentin Mauch scheint das Sommerloch der Medien zu nutzen und füllt leere Zeitungsseiten mit der Forderung nach einem praktisch uneingeschränkten Ausländerstimmrecht, notabene eine Forderung über welche das Zürcher Stimmvolk vor sechs Jahren abgestimmt hat, die Initiative wurde wuchtig mit 75% Nein stimmen versenkt. Die erneute Lancierung des Themas, durch ein SP Exekutivmitglied, kurz vor […]

Leserbrief – Linker Verein veröffentlicht dubiose Studie –

Dubioser Verein veröffentlicht dubiose Studie und betreibt damit SP-Parteipolitik

Ein dubioser Verein aus linksorientierten Personen mit dem verfänglichen Namen «Für Medienvielfalt» kritisierte die Übernahme der Winterthurer Zeitung durch Dr. Christoph Blocher und damit verbundenen, einseitigen Berichterstattung. Wer diesen Verein kennt weiss eigentlich sofort, dass sich in Wahrheit dieser Verein aktiv für Staatsmedien und staatliche Eingriffe und […]

Lotteriefondsgelder gehören der Zürcher Bevölkerung

Die Erträge der interkantonalen Landeslotterie werden nach einem klar definierten Schlüssel auf die Kantone verteilt. Der Kanton Zürich verwendet dieses Geld immer wieder zur Finanzierung von Projekten in anderen Kantonen, obwohl diese ebenfalls Lotteriefondsgelder erhalten. Noch problematischer ist, dass der Kanton Zürich auch Mittel aus dem Lotteriefonds ins Ausland transferiert.

Die SVP fordert deshalb mit einem […]

SVP fordert Übungsabbruch beim EU-Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat heute über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Inwiefern der Bundesrat der EU noch stärker entgegenkommen will als bisher kommuniziert ist nach wie vor unklar. Dies trotz aller Beteuerungen, dass es rote Linien gibt, die er nicht überschreiten werde. Trotz dieser roten Linien will er jedoch im […]

Frau Sommaruga, es reicht!

30 von diesen 38 Gefährdern durften entgegen behördlich dokumentierter Bedenken in unserem Land bleiben.

Zum Glück sorgen in Europa ein paar wenige konsequente Politiker für den Beginn eines zögerlichen Umdenkens im Umgang mit der ausser Rand und Band geratenen Migration. Nur SP-Bundesrätin Sommaruga äusserte sich besorgt über die neue Entwicklung und verkennt damit sträflich, dass das […]

Friedensrichterwahlen Winterthur, 10.06.2018

Liebe Winterthurerinnen und Winterthurer. Gleich vier Frauen wollten bekanntlich den Sitz der zurückgetretenen Friedensrichterin Verena Mettler (SVP) übernehmen. Das absolute Mehr von 9507 Stimmen erreichte keine von ihnen. Unsere Karin Mettler (SVP), verpasste diesen Wert ­leider äusserst knapp. Sie erzielte 8656 Stimmen und damit mehr als doppelt so viele wie ihre erste Verfolgerin, Monica Della […]

Volksinitiative der SVP ist breit abgestützt

Die SVP des Kantons Zürich hat bis sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist rund 9’500 Unterschriften zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gesammelt. Die Politik ist nun aufgefordert, dieses bürgernahe Anliegen beförderlich zu behandeln.
Die Unterschriftensammlung zeigte gemäss Kantonsrat Konrad Langhart, Vertreter des Initiativkomitees, vor allem Eines: «In der Bevölkerung herrscht grosses Unverständnis […]

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels einer kampffähigen Luftwaffe inklusive eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung wirksam schützen können.
Die Schweiz braucht daher dringend neue Kampfflugzeuge und ein neues bodengestütztes System zur Verteidigung der […]

Ein knapper, aber wichtiger Sieg!

Mit einer Parlamentarischen Initiative wollte die Ratslinke in der Kantonsverfassung verankern, dass Steuersenkungen zukünftig verboten sind, wenn die Kantonsfinanzen mittelfristig nicht ausgeglichen sind, oder eine Steuersenkung zu einem mittelfristigen Defizit führt.
Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich beherzt gegen das falsche Ansinnen gestemmt und klar dagegen votiert. Mehrere Fraktionen folgten unserem Ratschlag, die Linke erlitt Schiffbruch – und […]