Engpassbeseitigung jetzt – Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung!

Am Osterwochenende hat der Stau auf den Schweizer Nationalstrassen wiederum rekordverdächtiges Niveau erreicht. Die volkswirtschaftlichen Schäden, aber auch die Umweltbelastung, die durch Staus verursacht werden, haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die Beseitigung der Engpässe ist dringend. Die eidge-nössische Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, schafft eine solide finanzielle Grundlage, um unsere Strassen fit für die Zukunft zu machen.

Rund 2 Milliarden Franken muss die Schweizer Wirtschaft jedes Jahr buchstäblich auf der Strasse liegen lassen. So hoch sind mittlerweile die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Staus verursacht werden – meistens aufgrund der Überlastung unserer Infrastruktur. Auch die Umwelt leidet enorm unter Stau. Eine Studie der Fachhochschule Bern hat gezeigt, dass der Treibstoffverbrauch im Stop-and-Go-Verkehr gegenüber flüssiger Fahrt um bis zu 45 Prozent steigen kann. Das spürt sowohl die Umwelt als auch der eigene Geldbeutel.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, muss dringend das nötige Geld in die Beseitigung von Engpässen auf unserem Strassennetz investiert werden. Dieses Geld wäre vorhanden – aber es wird derzeit falsch eingesetzt. Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ will der Zweckentfremdung der Strassengelder einen Riegel schieben. Heute kommt von den rund 9 Milliarden Franken, welche die Strassenbenützer jährlich dem Bund abliefern, nur ein Drittel der Strasse zugute. Die „Milchkuh-Initiative“ will dieses Geld zweckgebunden für die Strasse einsetzen und damit den Stau bekämpfen.

Von der Initiative profitieren alle, vom Fussgänger bis zum Autofahrer. Umfahrungen machen Dörfer und Städter attraktiver und sicherer für den Langsamverkehr. Auch der öffentliche Ver-kehr findet zu 75 Prozent auf der Strasse statt und ist auf zuverlässige Strassenverbindungen angewiesen. Gleichzeitig wird durch die Initiative der Schiene kein Geld entzogen, denn die Beiträge zugunsten des Bahninfrastrukturfonds bleiben unberührt. Auch deshalb trägt die Initi-ative den Namen „für eine faire Verkehrsfinanzierung“.

Die Initiative trägt zu einer stabilen finanziellen Basis für den Nationalstrassen- und Agglome-rationsverkehrsfonds (NAF) bei, welcher derzeit im Parlament diskutiert wird – und dies ohne Mehrbelastung der Strassenbenützer.